Aktion UBERWACH!

Archiv für die Kategorie: “Politische Themen”

Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen, wohl hauptsächlich in Bezug auf Überwachung durch den Staat, Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung.

Heute war ich bei der Demonstration gegen das so genannte “Zugangserschwernisgesetz”, welches einfach nur ein Euphemismus für “Zensurgesetz” ist.
Nach der Versammlung gegen 12:00 am Ziegenplatz in der Nähe der Bremer Sielwallkreuzung startete die Demonstration dann Richtung Domsheide, bog dann rechts ab, dem Straßenbahnverlauf Richtung Hauptbahnhof um dann am Hillmannplatz zu enden. Dort fand dann noch eine kleine Kundgebung statt, um die Ereignisse der letzten Wochen kurz zusammenzufassen.
Dazu gehört der Beschluss und das generelle Durchpeitschen des Zensurgesetzes sowie die Reaktion der Familienministerin von der Leyen.
Alles in allem war die Demo ganz nett, es waren ca 75 Leute dabei, allerdings braucht es noch viel, viel mehr Unterstützung in der Bevölkerung, um für ein freies Internet zu kämpfen.

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Ja, viel ist passiert in den letzten Wochen.

Ich bin endlich fertig mit meinem Studium, habe mein Zeugnis bekommen und bin einfach nur noch glücklich :)

Dafür gehts jetzt auch erstmal auf Jobsuche, hoffentlich finde ich bald was, ich hab wenig Lust, ewig auf diesem finanziellen Niveau weiterzuleben…

Und zu guter Letzt: was soll man in diesen Zeiten noch wählen? Diese Frage stelle ich mir seit ca 1-2 Jahren, aber ich bezweifle, dass ich bis zur Bundestagswahl nächstes Jahr zu einer vernünftigen Entscheidung kommen kann.

Am ehesten kommt für mich noch die Piratenpartei in Frage, der Rest des Kabinetts ist wegen der Politik der letzten Jahre absolut unwählbar geworden.
Mal schaun, wie ich meine Stimmen verteilen werde, allerdings weiß ich eins jetzt schon: die große Kopulation werde ich nicht unterstützen und ich schäme mich, dass ich mit meiner Stimme einen Teil dazu beigetragen habe, dass es jetzt so ist, wie es ist. An die SPD: Ihr hattet meine Stimme, ihr hattet eure Chance, aber eine Partei, die kein Rückgrat hat und dieses dadurch beweist, dass sie auch mal gegen Gesetzesentwürfe vom Koalitionspartner stimmt, diese hat meine Stimme nicht verdient!

Als aktuelles Thema:

Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen (heise.de)

RIP Demokratie

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Moin, eine gute Freundin von mir war letztes Jahr für eine Woche in New York.

Ein bisschen Urlaub könnt ich auch mal gebrauchen, und Amerika ist ja landschaftlich gesehen ein schönes Land. Nur was sagte schon Volker Pispers: “Das Problem sind die Leute, die da leben”.

Heute gab es eine besorgniserregende News auf heise.de:

Das US-Heimatschutzministerium bestätigte nun offiziell, was bereits seit längerer Zeit von Betroffenen und Bürgerrechtsgruppen berichtet wurde: US-Bundesbeamte dürfen bei Zollkontrollen die Daten auf Notebooks und anderen elektronischen Geräten wie etwa MP3-Playern oder Mobiltelefonen und Datenträgern bis hin zu Audiokassetten oder Notizblöcken durchsuchen.
Darüber hinaus dürfen auch Kopien der darauf befindlichen Inhalte angefertigt werden. Sogar die Weitergabe an Unternehmen aus der Privatwirtschaft ist erlaubt.
Quelle: heise.de

Damit ist wohl jegliche Überlegung in die USA einzureisen für mich gestorben. Es kann ja wohl nicht sein, dass so eine staatlich unterstützte Wirtschaftsspionage kommentarlos hingenommen wird.

Auf meinem Laptop befinden sich halt nicht nur persönliche Daten, die niemanden etwas angehen, sondern auch Firmendaten.

Irgendwie fehlen mir die Worte und die Fähigkeit, in diesen Eintrag Struktur zu bringen, das merkt man wohl auch. Dieses Verhalten seitens der USA macht Angst und gibt einem ein Gefühl der Hilflosigkeit.

Hoffentlich ist das eines Tages alles vorüber.

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Bei Heise gab es heute eine Meldung, in der Bundesminister Horst Seehofer Konsequenzen aus den Vorfällen fordert, die vor kurzem über den Discounter Lidl bekannt wurden.
Ich finde das ehrlich gesagt ziemlich heftig, dass Politiker sich bei so einer Geschichte jetzt vor dem Volk aufplustern und sich künstlich aufregen. Klar, die Überwachung von Mitarbeitern ist ein starkes Stück und absolut zu verurteilen. Allerdings gibt es eine viel größere Überwachung, die Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde von CDU und SPD durch die Gesetzgebung gebracht und ist seit dem 1. Januar 08 aktiv. Das ist eine viel größere Überwachung, unter anderem kann man sich dieser nur noch dadurch entziehen, dass man Telefon, Internet und Handy abmeldet und somit erhebliche Einbußen im Alltag hinnehmen muss. Bei Lidl würde es theoretisch reichen, sich einfach einen anderen Arbeitgeber zu suchen, allerdings muss ich dazu sagen, dass mir bewusst ist, dass das in der heutigen Zeit nicht wirklich realistisch ist, die Arbeitsmarktsituation sieht ja doch eher mau aus.

Naja, was bleibt abschließend zu sagen? Solange die Bürger dieses Landes mit Billigung oder aktiver Teilnahme von Politikern überwacht werden, sollten diese mal lieber ganz still sein, was Überwachung in anderen Bereichen angeht und erstmal vor ihrer eigenen Haustür kehren.

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In der aktuellen Diskussion um den Bundestrojaner hat der BKA Chef Ziercke befremdliches kund getan:

“Vor allem sei in der Öffentlichkeit nicht weiter über die mögliche Technik des so genannten Bundestrojaners zu spekulieren, erklärte der Oberpolizist gegenüber Spiegel Online.” (Zitat von heise.de, 02.03.2008)

Ich finde ja, das ist eine ziemlich heftige Aussage, ist doch das Ziel, die Redefreiheit einzuschränken. Ich werde garantiert nicht müde zu spekulieren, wie man so ein Teil auf den Rechner kriegt, nachdem ja selbst die “Experten” auf den Trichter gekommen sind, dass man das von außen nicht schafft. Also muss man doch in die Wohnung. Und das am besten noch heimlich. Was man da alles mit dem Rechner anstellen kann, das ist vielen Leuten garnicht klar, das Totschlagargument ist immer “Ich hab doch nichts zu verbergen”. Ich denke aber, jeder hat etwas zu verbergen und das ist auch unser gutes Recht. Ich will mich nicht dafür rechtfertigen müssen, Anspruch auf meine Privatsphäre zu haben.
Es gibt also für Leute, denen die Freiheit wichtig ist nur die Möglichkeit, sich über die Machenschaften der Herren Schäuble, Ziercke und Co zu informieren und auch zu protestieren. Leider wird in den öffentlich-rechtlichen Medien dieses Thema nur SEHR stiefmütterlich behandelt, www.heise.de mag zwar sehr technisch sein, zeigt aber auch deutlich die Nachteile der Überwachung auf. Zur Information kann ich daher die Seiten www.heise.de und www.vorratsdatenspeicherung.de empfehlen, letztere befasst sich komplett mit der Thematik, bei Heise muss man die Themen leider suchen, ich werde aber sicher öfter drüber schreiben, mir platzt nämlich in letzter Zeit immer öfter der Kragen wenn ich sehe, was sich unsere Herren Volksverrätervertreter sich so alles aus den Fingern saugen. Dagegen war die Stasi doch echt ein Kaffeekränzchen. Die Überwachungsmethoden von heute sind in den falschen Händen einfach fatal.

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